Verbote statt Auseinandersetzung?
Eine Frage für einen lieben Freund an die Gemeinschaft:
Wie nennt man das, wenn eine Regierung in einer sogenannten Demokratie sich vor einer Opposition fürchtet, sie gerne verbieten möchte, ihre Bürger zu Demos gegen die Opposition auffordert und darauf einschwört, dass ein großer Teil der Opposition und deren Wähler untragbar seien?
Anmerkung: Dieser Freund ist kein Freund jedweder Partei, aber er ist Demokrat und fragt sich, warum trotz Meinungsfreiheit und freier Wahlen suggeriert wird, dass diese(s) wähl- oder sagbar ist, andere(s) nicht. Und mit welchem Recht Vertreter der Regierung diese Kategorisierung vornehmen …
Anmerkung 2: Ich selber bin auch kein Freund dieser oder jener Partei. In der Politik sollte es aber doch um inhaltliche Auseinandersetzungen zu Sachthemen gehen. Wer würde die Regierung kontrollieren, wenn es nur noch einen Einheitsbrei-Meinungskorridor gäbe und niemand mehr andere Impulse oder gegenteilige Ansichten in die Diskussionen einbrächte?
Meine Frage an diejenigen, die jetzt auf die Straße gehen: wenn Ihr das Verbot der einen fordert, weil Euch die Ansichten derer nicht gefallen – was versteht Ihr unter “Demokratie” und wie steht Ihr zu freier Meinungsbildung, freien Wahlen, freiem Wählerwillen und dem Mehrheitsprinzip? Wenn es um konstruktive Auseinandersetzung ginge (wie es in einer Demokratie per Definition sein sollte), was ist in dem Zusammenhang “F*CK” für ein Argument?
… und macht es Euch nicht stutzig, dass die Regierung Euch auffordert, gegen diejenigen zu demonstrieren, die den regierenden Parteien die Wiederwahl erschweren könnten? War es nicht bislang so, dass man sich für die Regierungsarbeit durch gute Arbeit und gute Argumente “qualifizieren” musste, um von den Bürgern den Auftrag zum (Weiter-)Regieren zu erhalten, statt “gefährliche Gegner” einfach verbieten zu wollen?
… und macht es Euch nicht stutzig, dass die Regierung Euch auffordert, gegen diejenigen zu demonstrieren, die den regierenden Parteien die Wiederwahl erschweren könnten? War es nicht bislang so, dass man sich für die Regierungsarbeit durch gute Arbeit und gute Argumente “qualifizieren” musste, um von den Bürgern den Auftrag zum (Weiter-)Regieren zu erhalten, statt “gefährliche Gegner” einfach verbieten zu wollen?
Nicht falsch verstehen – ich würde es wirklich gerne wissen …
